Entwicklung Und Funktion Von Haushaltsplan Und Haushaltsgesetz in Den Verfassungsordnungen Deutschlands Und Sudkoreas: Ein Rechtsvergleich Zum Deutschen Und Sudkoreanischen Haushaltsverfassungsrecht

English summary: The Evolution and Function of Budgets in the Constitutional Systems of Germany and South Korea. A Legal Comparison of Budget Constitutional Law in Germany and South Korea The budget in Germany is established in statutory form, whereas in South Korea, it does not follow this procedure. Concerning the legal implications of the approved budget, there is no significant difference between the two countries. However, the distinct approach affects judicial scrutiny. The Korean constitutional amendment aimed at implementing the budget's legal form should address the potential for constitutional review. German description: Ob der Haushaltsplan als Gesetz eine Bedingung fur eine rechtsstaatliche Demokratie ist, ist die These, die uberpruft werden muss. Der Haushalt in Deutschland wird als die Feststellung des Haushaltsplans in Gesetzesform bezeichnet. Wahrenddessen wird der Haushaltsplan in Sudkorea nicht gesetzlich festgestellt. Substantielle Unterschiede bei der parlamentarischen Beratung des Haushalts sind trotz der unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Zustimmung nicht zu beobachten. Bezuglich der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans gibt es in den beiden Landern keinen bedeutenden Unterschied. Auswirkungen hat die unterschiedliche Ausgestaltung jedoch in Bezug auf den Rechtsschutz. Das Haushaltsgesetz als formelles Gesetz kann in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle uberpruft werden. Die sudkoreanische Verfassungsanderung sollte sich mit den Fragen der verfassungsgerichtlichen Uberprufbarkeit befassen.