Die selbststndige Einziehung nach 76a Abs. 4 StGB und 437 StPO (Europaeische Hochschulschriften Recht)
By Carsten MomsenIm Juli 2017 wurde in Deutschland die Mglichkeit der selbststndigen Vermgensabschpfung eingefhrt. Dabei handelt es sich um ein Novum unter den Abschpfungsinstrumenten, denn der von der Einziehung Betroffene muss einer Straftat nicht berfhrt sein. Es gengt der Verdacht, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer Straftat herrhrt. In der vorliegenden Arbeit wird dieses neue Abschpfungsinstrument auf seine Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien und Garantien berprft. Im Fokus stehen dabei die Spannungen mit der Unschuldsvermutung, dem Eigentumsgrundrecht, der freien richterlichen Beweiswrdigung und dem Rckwi
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Im Juli 2017 wurde in Deutschland die Mglichkeit der selbststndigen Vermgensabschpfung eingefhrt. Dabei handelt es sich um ein Novum unter den Abschpfungsinstrumenten, denn der von der Einziehung Betroffene muss einer Straftat nicht berfhrt sein. Es gengt der Verdacht, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer Straftat herrhrt. In der vorliegenden Arbeit wird dieses neue Abschpfungsinstrument auf seine Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien und Garantien berprft. Im Fokus stehen dabei die Spannungen mit der Unschuldsvermutung, dem Eigentumsgrundrecht, der freien richterlichen Beweiswrdigung und dem Rckwirkungsverbot. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob diese neue Manahme eine strafhnliche Wirkung zeitigt.
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